Vereinssatzung

§ 1 Name, Sitz

Der Verein führt den Namen „refugium e. V“ (er wird im Folgenden als „Verein“ bezeichnet).

  1. Der Verein hat seinen Sitz in Magdeburg und ist im Vereinsregister unter der Vereins- Registernummer 11416 eingetragen.

  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit

Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der Übernahme von Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Ausländer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) im Land Sachsen-Anhalt durch den Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. sowie durch ehrenamtliche Personen.

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

    1. Sammeln von Spenden,

    2. Gewinnung von Partnern und Unterstützern,

    3. Hilfe bei der Organisation und bei der Durchführung von Veranstaltungen für unbegleitete minderjährige Ausländer,

    4. Hilfe bei der Organisation und bei der Durchführung von Informationsveranstaltungen und Erfahrungsaustauschen für ehrenamtliche Vormünder,

    5. finanzielle Unterstützung bei der Verwirklichung von Projekten und Veranstaltungen,

    6. Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung,

    7. Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen für ehrenamtliche Vormünder und Angehörige unbegleiteter minderjähriger Ausländer,

    8. Mitwirkung in Netzwerken von öffentlichen Stellen, Vereinen, Institutionen und privaten Organisationen.

  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 3 Korporative Mitgliedschaft

Der Verein ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für das Bistum Magdeburg e. V. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse – findet in der jeweils gültigen Fassung – Anwendung.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft des Vereins kann von jeder natürlichen Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, beim Vorstand schriftlich beantragt werden. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstands; mit dem Beschluss wird die Aufnahme rechtswirksam. Die Ablehnung des Aufnahmegesuches muss nicht begründet werden. Die Entscheidung über ein Aufnahmegesuch ist unanfechtbar.

 

§ 5 Pflichten der Mitglieder

Die Pflichten aller Mitglieder sind:

  1. die Zwecke und Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern,

  2. die Satzung und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten,

  3. Den Mitgliedsbeitrag gemäß § 7 zu zahlen.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein.

  2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Frist von drei Monaten einzuhalten ist.

  3. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen

    1. bei groben Verstößen gegen die Satzung und Interessen des Vereins sowie gegen die Beschlüsse der Vereinsorgane,

    2. bei unehrenhaftem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins. Der Ausschluss erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitglieder-versammlung. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied die Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss der Mitgliederversammlung ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

 

§ 7 Mitgliedsbeitrag

Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Dieser beträgt jährlich 25,00 €, wobei es den Mitgliedern möglich ist, freiwillig einen höheren Beitrag zu zahlen. Auf Antrag eines Mitglieds kann der Beitrag ermäßigt oder erlassen werden. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten; die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Beschluss des Vorstands.

 

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. der Vorstand

  2. die Mitgliederversammlung.

 

§ 9 Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus

  1. dem ersten Vorsitzenden

  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden

  3. dem Schriftführer

  4. und bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern

 

§ 10 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Dem Vorstand obliegen hinsichtlich der Vereinsführung die Grundsatzentscheidungen über die Beschaffung und Verwendung der Mittel. Über die Vergabe von Fördermitteln zugunsten der Erfüllung des Vereinszwecks entscheidet der Vorstand in eigener Verantwortung.

  2. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,

    2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,

    3. Aufstellung des Haushaltsplanes für das Geschäftsjahr und Buchführung,

    4. Erstellung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses,

    5. Vergabe von Fördermitteln zugunsten der Erfüllung des Vereinszwecks bis einschließlich 10.000 €,

    6. Abschluss von Rechtsgeschäften mit einem Wert bis einschließlich 10.000 € brutto.

 

§ 11 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren, gerechnet von der Annahme der Wahl an, gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

 

§ 12 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden- bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden- einberufen und geleitet werden; die Tagesordnung soll angekündigt werden. Eine Einladungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Soweit eine E-Mail-Adresse des Vorstandsmitglieds angegeben ist, kann die Einladung auch per E-Mail erfolgen. Der Vorstand trifft sich nach Bedarf, mindestens einmal pro Kalenderhalbjahr, bzw. auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern.

  2. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren oder per E-Mail beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder der Beschlussfassung zustimmen.

 

§ 13 Vertretung

Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden rechtlich vertreten.“.

 

§ 14 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal pro Kalenderjahr, möglichst im ersten Halbjahr, statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

  2. Jedes Mitglied kann bis zum Beginn der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die während der Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

  3. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

    1. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstands,

    2. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte und Vergabe von Fördermitteln im Sinne des Vereinszwecks mit einem Geschäftswert über 10.000 € brutto,

    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,

    4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins sowie der Änderung des Vereinszwecks,

    5. Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

    6. Anregungen, Überlegungen und Planungen von Aktivitäten und Maßnahmen im Hinblick auf das Vereinsziel und entsprechende Beauftragung des Vorstands.

  4. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Drittel aller Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversammlung einberufen. Für die Einberufung gelten die Fristen laut Nr. 1.

 

§ 15 Beschlüsse der Mitgliederversammlung

  1. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei einer Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erforderlich und für die Auflösung des Vereins dreiviertel der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

  2. Bei Beschlüssen über die Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

  3. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

  4. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

 

§ 16 Auflösung des Vereins und Änderung des Zwecks

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind bei einer Auflösung des Vereins der erste Vorsitzende und der Schriftführer gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Caritasverband für das Bistum Magdeburg e.V. , der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 17 Sprachliche Gleichstellung

Die Personen- und Funktionsbezeichnungen in der männlichen Sprachform in dieser Satzung stehen auch stellvertretend für die weibliche Sprachform.

 

§ 18 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt zum 01.01.2019, jedoch nicht vor ihrer Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

 

Beschlossen in der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins refugium e.V. am 16.10.2018.

 

Magdeburg, den 16.10.2018